Tagesordnungspunkt 1: 
Es ging um die Zusammensetzung des Steuerkreises für die Lochhauser Straße. Dieses Gremium sollte auf Empfehlung der Planer maximal 25 Personen umfassen. Wir stellten den Antrag, dass die Referenten für Versorgungsinfrastruktur und Energie sowie für Inklusion (Antrag der FW) diesem Gremium angehören sollen. Leider wurden beide Anträge abgelehnt. Es wurde noch ein Vertreter der im Stadtrat vertretenen Parteien/Gruppierungen in den Steuerkreis aufgenommen. Diesen Platz müssen die Fraktionssprecher noch besetzen. Für uns sitzt Edi Knödlseder im Gremium als Vertreter des ADFC. Somit wären wir zumindest aus erster Hand mit Informationen versorgt. Ich werde aber versuchen, dass ich den noch freien Platz besetzen kann.
Tagesordnungspunkt 2 Mobilitätsstationen: Es sollten 13 solcher Stationen mit Fahrrädern des MVG in Puchheim verteilt errichtet werden. Nun wurden aber die Fördermittel für dieses Projekt gestrichen und es ging darum, ob wir uns als Stadt an zwei Wettbewerben beteiligen, bei dem man sein Mobilitätskonzept vorstellt und wenn dieses so gut ist, dass der Wettbewerb gewonnen wird, würde man die Umsetzung mit 80% der Kosten vom Bundesamt für Verkehr gefördert bekommen. Wir haben uns dafür ausgesprochen, allerdings gab es auch einige Gegenstimmen vor allem auf Seiten der CSU, da Leihfahrräder ein defizitäres Geschäft seien. Allerdings kommt es aus meiner Sicht nicht darauf an, mit diesem Konzept Geld zu verdienen. Mir ist klar, dass diese Leistung von der Stadt bezuschusst werden muss, aber als Teil eines klimafreundlichen Mobilitätskonzeptes halte ich Leihfahrräder für ein sinnvolles Instrument. Die Stadt wird sich nun an den beiden Wettbewerben beteiligen.
Tagesordnungspunkt 3: Ortsabrundung Puchheim-Ort im Bereich der Laurenzer Schule. Der Stadtrat hatte dem Konzept des Schulneubaus/Sanierung zugestimmt. Das Konzept sieht vor, ein Gebäude nördlich der Schule zu errichten und später als Kinderkrippe zu nutzen. Somit war die Zustimmung zur Änderung des Bebauungsplan reine Formsache.
Tagesordnungspunkt 4: Freiflächengestaltungssatzung wurde aufgrund einer Erkrankung der zuständigen Sachbearbeiterin vertagt.
Tagesordnungspunkt 5: 
Baumschutzverordnung: Leider war der Antrag so gestellt, dass über eine Baumschutzverordnung abgestimmt werden sollte. Zwar machten die Grünen einen Vorschlag, wie diese aussehen könnte, aber es war wenig konkret. Somit wurde dem Antrag nicht zugestimmt. Ich persönlich halte es aber für wichtig, dass wir an einem solchen Instrument (wie auch immer wir das nennen) dranbleiben. Momentan haben wir die Situation, dass in einigen Bebauungsplänen der Baumschutz verankert ist, in vielen Teilen der Stadt gibt es dazu keine Regelung. Das ist aus meiner Sicht sehr unbefriedigend und somit hatte ich dem geänderten Antrag der Grünen, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer solchen Verordnung zu beauftragen zugestimmt. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit. Wir werden nun aber versuchen, den Baumschutz voranzutreiben. Vorschläge sind immer willkommen.
Tagesordnungspunkt 6: Reiterstrasse: Hier wurde darüber abgestimmt, dass man für diesen Bereich einen Bebauungsplan aufstellt. Hintergrund ist der, dass der Bauausschuss einen Bauantrag für die Erweiterung eines Gebäudes abgelehnt hatte, da dieses bis fast an die Grundstücksgrenze heranreichen soll. Das LRA hat aber signalisiert, dass es diese Entscheidung einkassiert und die Genehmigung erteilt. Wenn nun die Stadt einen Bebauungsplan aufstellt, kann diese Situation stadtintern geregelt werden und das LRA die Entscheidung des Bauausschusses nicht mehr aushebeln. Der Antrag wurde positiv entschieden.
Jürgen Honold