Die Stadtratssitzung lief teilweise sehr turbulent. Hier der Bericht in Kurzform:
Geldanlage bei der Greensill-Bank. Hier machte die Untersuchungskommission den Vorschlag, einen Auftrag zur Untersuchung aller Geldanlagen der Stadt Puchheim seit 2019 an den bayerischen kommunalen Prüfungsverband BKPV zu vergeben. Dieses Vorhaben unterstützen wir selbstverständlich, da es sehr hilfreich ist, um sämtliche Geldanlagen der Stadt seit Einführung der Richtlinie zu durchleuchten. Auch wurde die Kommission beauftragt, Fragen zu formulieren, die dann von einer Kanzlei beantwortet werden sollen. Hier gab es sehr viel Diskussion darüber, ob man nicht sofort eine Kanzlei beauftragen soll, die möglichst alles prüft.
Aus meiner Sicht macht das keinen Sinn. Die Kommission (in Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses) leistet eine tolle Arbeit und ich habe vollstes Vertrauen in diesen Personenkreis. Mit Wolfgang Wuschig sind wir hier mehr als gut vertreten. Ich denke, es macht mehr Sinn, genau zu definieren, was eine Anwaltskanzlei untersuchen soll, damit die Kosten einigermaßen überschaubar bleiben. Im Übrigen sind alle Fristen gewahrt, sämtliche Ansprüche der Stadt gegenüber Dritten sind rechtzeitig angezeigt worden, bzw. sind Teil des Insolvenzverfahrens.
Der nächste Tagesordnungspunkt, die Anpassung der Satzung zur Abstandsflächenregelung war reine Formsache. Hier ging es um eine Anpassung der aufgrund der neuen Bauordnung verabschiedeten Satzung. Hier musst nachgebessert werden, so dass wir nun wieder in etwa die Abstandsflächen haben, die in der alten Bauordnung verankert war, die bis Februar 2021 galt.
Im letzten Punkt, der aus dem nichtöffentlichen Teil in den Öffentlichen gezogen wurde, ging es dann recht heiß her. Es wurde eine nichtöffentliche Präsentation vom vorherigen Stadtrat aus einer Klausur zur Alpenstraße bei Facebook zugänglich gemacht. Leider wurde hier grundlegend etwas durcheinander gebracht und das unter dem Deckmantel der Bürgerbeteiligung veröffentlicht.
Ich habe mich hier klar geäußert, dass ein solches Verhalten inakzeptabel ist. Mir geht es dabei gar nicht so sehr um das, was veröffentlicht wurde. Diese Ideensammlung des alten Stadtrates enthielt nichts Verwerfliches oder streng Geheimes. Allerdings ist es zum einen nicht hinnehmbar, dass Unterlagen anderer Personen ohne deren Einverständnis veröffentlicht werden, zum anderen – und das finde ich viel schlimmer – ist es ein Vertrauensbruch. Wir von der ubp sind angetreten, für Transparenz einzutreten. Genau das tun wir auch, ABER trotzdem muss es erlaubt sein, auch einmal Dinge erst intern zu besprechen, Ideen zu entwickeln oder einfach mal unterschiedliche Standpunkte auch vehementer zu diskutieren und zu streiten, ohne dass man Gefahr läuft, am nächsten Tag alles in der Zeitung oder den sozialen Medien lesen zu müssen.
Und bei der Alpenstraße gab es keinen Grund, dieses zur Teil veraltete Papier öffentlich zu machen. Das trägt nur zur Verwirrung bei und die ersten Auswüchse solcher Diskussion konnte man ja bereits lesen. Zur Klarstellung: in Sachen Alpenstraße gibt es Ideen verschiedenster Personen und Gruppierungen, mehr nicht. Es gibt keinen Beschluss, wir alle wollen das gemeinsam öffentlich unter Beteiligung interessierter Puchheimer*innen vorantreiben. Und genau das wird in den nächsten Wochen passieren. Wir von der ubp stehen jederzeit gerne für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.
Jürgen Honold