ubp Bilanz 2014-2020

Puchheim 2014 – 2020

Eine Bilanz der Stadtratsarbeit aus der Sicht der Unabhängigen Bürger Puchheim:
Die Arbeit der ubp-Fraktion kann sich sehen lassen!

Von Reinhold Koch unter Mitarbeit von Maria Ostermeier, Eduard Knödlseder, Elke Baumstark, Ulrich Schuon, Brigitte Rösler, Andreas Brunnert

1. VORBEMERKUNGEN

„Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen. Wer die Gegenwart nicht versteht, kann die Zukunft nicht gestalten.“ George Santayana (1863-1952), amerikanischer Philosoph

In Wahlkampfzeiten steht die Programmatik im Vordergrund. Da wird geredet und geschrieben, was sein wird und was sein soll. Der Blick zurück ist weniger gefragt: Was war, was hat man gefordert und was wurde erreicht. Vielleicht ist eine solche Bilanz auch unangenehm, weil dort nicht nur positive Posten auftauchen. Vermutlich wird sie deshalb vielfach gar nicht erst aufgemacht.

Die Unabhängigen Bürger Puchheim wagen dennoch einen Rückblick auf die letzte, nach rund sechs Jahren zu Ende gehende Stadtratsperiode. Vor diesem Hintergrund können die Leitlinien für künftiges kommunalpolitisches Handeln besser beurteilt werden.

ubp Fraktion 2014 in Bad Gögging

Ein solcher, bilanzierender Rückblick ist nicht unproblematisch. Vor rund sechs Jahren haben die ubp nach intensiver Diskussion das „Programm Puchheim 2014-2020“ vorgelegt. Mit sechs Mandaten zogen sie in den neuen Stadtrat ein. Aber da waren noch andere Parteien und Gruppierungen mit anderen Zielsetzungen und Prioritäten. Eine erste Klärung und Verständigung auf gemeinsame Ziele brachte die mehrtägige Stadtratsklausur in Bad Gögging. Die folgende Bilanz bezieht sich daher sowohl auf Ausschnitte des ubp-Programms (Soll) als auch auf die Ergebnisse der Klausur, die im Stadtrat ausgehandelten Kompromisse und das „allgemeine Verwaltungshandeln“ (Ist).

2. RAHMENBEDINGUNGEN

Bertolt Brecht hat in der „Ballade von der Unzulänglichkeit menschlichen Planens“ gedichtet: Ja, mach nur einen Plan! Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch ’nen zweiten Plan. Geh‘n tun sie beide nicht. Dies trifft durchaus auf die vergangene Stadtratsperiode zu.

Drei schwerwiegende Ereignisse waren nicht vorhersehbar und nicht in der Programmatik der politischen Akteure enthalten:

der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und damit auch nach Puchheim
der Versuch der Ausübung eines Vorkaufsrechts für rd. 450 Wohnungen in der Planie
die Ablehnung des Geothermieprojekts in einem Bürgerentscheid

Diese Ereignisse haben Kapazitäten von Rat und Verwaltung ex-trem belastet. Daran mag es auch gelegen haben, dass einige Projekte nicht oder verzögert in Gang gekommen sind. Der Flüchtlingszustrom konnte auch dank des großen bürgerschaftlichen Engagements im Asylhelferkreis besser bewältigt werden als in anderen Kommunen.

Die finanziellen Rahmenbedingungen waren 2014-2020 ausgezeichnet.

Die finanziellen Rahmenbedingungen waren im Bilanzzeitraum ausgezeichnet. Trotz zahlreicher Projekte mit großem Investitionsvolumen, allen voran die Sanierung und Erweiterung der Grundschule am Gerner Platz mit 14,3 Mio. Euro, konnte der Schuldenstand von 4,0 Mio. Euro im Jahr 2014 auf 3,4 Mio. Euro im Jahr 2019 gesenkt werden.
In Puchheim betrug 2017 die Verschuldung 169 Euro je Einwohner. Damit lag Puchheim weit unter dem Landesdurchschnitt von 767 Euro je Einwohner sowie unter der Verschuldung der Nachbarkommunen (z.B. Germering 680, Olching 539). In all den Jahren musste jeweils ein sog. Haushaltsrest in Millionenhöhe gebildet und ins nächste Jahr übertragen werden: Ein Hinweis darauf, dass die gesteckten Ziele aufgrund von Kapazitätsengpässen in Planung und Durchführung nicht eingehalten werden konnten.

3. BILANZ – STADTENTWICKLUNG – STADTBILD

Diskontinuierliche Einwohnerentwicklung

In der Klausur 2014 hatte man für das Jahr 2020 eine maximale Einwohnerzahl 22.000 angepeilt. Das könnte eine Punktlandung werden. Ende 2018 waren in Puchheim 21.531 Einwohner gemeldet. Allerdings hatten sich vermutlich alle Fraktionen den Verlauf des Wachstums anders vorgestellt. Von dem zwischen 2014 und 2018 eingetretenen Zuwachs von rd. 1.000 Personen sind allein 2015 rd. 40% dazugekommen. Die Folge: Unterbringung in Turnhallen und anderen Notunterkünften, zusätzliche Anspannung des ohnehin schon überlasteten Wohnungsmarktes, weiterer Anstieg der Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen, deutlicher Anstieg der Schülerzahlen vor allem in den Grundschulen.

Starke Zunahme der gewerblich genutzten Flächen

Bei den Gewerbeflächen sieht die Entwicklung ähnlich aus. Hier setzte eine Mehrheit der Stadträte auf ein Wachstum von 7,9% bis 2020. Allein von 2014 bis 2017 betrug die Zunahme bereits 6,1%, und dies obwohl keine neuen Gewebeflächen über Bebauungspläne festgelegt worden sind.

Ab hier in den Marginalien: Ziele ubp 2014:„Die Unabhängigen Bürger Puchheim betrachten den Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1996, der durch Bebauungspläne wirksam wird, als ein Mittel der „Bestandspflege“. Die Versäumnisse der letzten Jahre auf diesem Gebiet können nicht mehr aufgeholt werden, aber es gilt durch neue Bebauungspläne einer übermäßigen Verdichtung und Versiegelung in den noch durchgrünten Stadtvierteln entgegenzuwirken.“

Seit 2014 wurden sechs Bebauungspläne aufgestellt bzw. geändert. Zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans von 1998 fand im März 2018 eine Klausur statt. Dabei wurden vor allem noch nicht bebaute Flächen aus dem aktuellen Flächennutzungsplan identifiziert. Zur Bebauung eines Grundstücks an der Alpenstraße fand im Januar 2019 eine weitere Klausur statt. Die Fortschritte bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans lassen erwarten, dass die vorgesehene Bebauung an der Alpenstraße in Form einer Aufstellung eines Bebauungsplans und einer Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren geregelt werden wird.

ubp 2014: Bestandspflege bedeutet auch, dass Puchheim insgesamt freundlicher und wohnlicher werden muss. Dazu gehören mehr Grün und mehr Sauberkeit in der Bahnunterführung, eine verbesserte Straßenraumgestaltung in der Allinger Straße und der Lagerstraße, eine Einbindung der Ortsränder in die Landschaft und vieles andere mehr – nicht zuletzt aber eine Aufwertung der Stadtmitte.

Das äußere Erscheinungsbild Puchheims ist den letzten Jahren nicht besser geworden. Die S-Bahn-Unterführung weist erhebliche Mängel am Bodenbelag und an den Wänden auf. Schadhafte Stellen wurden mit Asphalt zugekleistert, Bodenplatten nicht ersetzt. Das Nord-Süd-Denkmal musste aus Sicherheitsgründen entfernt werden und wartet auf Ersatz.
Ein Lichtblick war die Eröffnung des Kaffeehauses am Grünen Markt.
Planerisch ist in Sachen Stadtmitte einiges vorangegangen: Städtebaulicher Wettbewerb, Bürgerbeteiligung und Architekturwettbewerb. Bei der Bürgerbeteiligung haben sich zahlreiche ubp-Mitglieder auch über ihre Funktionen in Vereinen und Beiräten eingebracht.

4. BILANZ – UMWELT

ubp 2014: Die ubp werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Landschaftsplan auch umgesetzt wird; dazu gehört u.a.: Beachtung seiner Ziele bei der Bauleitplanung, Erhalt und Ausbau innerörtlicher Grünzüge, schrittweise Biotopvernetzung, Fortsetzung der abschnittsweisen Renaturierung des Gröbenbachs, … Kartierung von schützenswerten Bäumen und Buschgruppen als Vorstufe zu einer sinnvollen Baumschutzverordnung …

Das große Projekt im Bereich Umwelt war die „Essbare Stadt“ nach dem Vorbild der Stadt Andernach bzw. waren die „Stadtbeete“, wie die Projektbezeichnung in Puchheim lautet. Dieses Projekt ist in seinen vielen Facetten sehr gut vorangekommen. Andere Belange des Umweltschutzes erfuhren diese Wertschätzung nicht. Bäche dienen in erster Linie zum Abtransport von Baugrubenwasser. Eine Kartierung von schützenswerten Bäumen und Buschgruppen steht immer noch aus.

ubp 2014: Die bereits spürbare Verknappung und dadurch erhebliche Verteuerung der fossilen Energieträger, und der durch deren Verbrennung verursachte Klimawandel, zwingen uns zum unverzüglichen Handeln und konsequenten Handeln. Die fortschreitende Klimaveränderung lässt sich nicht mehr verhindern, sondern nur noch verlangsamen.

Schon seit vielen Jahren wird in Puchheim auf sparsamen Energieverbrauch geachtet. Energetische Ertüchtigungen öffentlicher Gebäude (zuletzt das Sportzentrum) stehen auf der Agenda. Die Gewinnung alternativer Energien kommt dagegen nicht voran. Geothermie wurde von einer überwältigenden Mehrheit der Bürger abgelehnt. Neubauten im privaten Wohnungsbau werden meist noch ohne Photovoltaik und Solarthermie ausgeführt. Auch auf öffentlichen Bauten ist in den letzten sechs Jahren keine Anlage dazu gekommen.

ubp 2014: LED-Straßenbeleuchtung wird von den ubp unterstützt. Mit einer lokalen regenerativen Energieversorgung kann und soll auch Puchheim das Erreichen des ZIEL 21 mitverantwortlich absichern.

Bei der sparsamen LED-Straßenbeleuchtung und bei der LED-Sportplatzbeleuchtung wurden in den letzten Jahren
einige Fortschritte erzielt. Die frühzeitigere bürgerfreundliche Ausgestaltung der Straßenausbaubeitragssatzung hätte diese noch beschleunigen können. Insbesondere die Lochhauser Straße wartet auf eine bessere (LED-)Beleuchtung.

ubp 2014: Die Arbeit des Umweltbeirats werden wir weiterhin fördern. … Das Umweltamt sollte im Sinne von Agenda 21 und ZIEL 21 seine Arbeit verstärken. Wenn hierfür personelle Verstärkung erforderlich sein sollte, werden wir dies unterstützen.

Der Umweltbeirat der Stadt Puchheim hat in der vergangenen Periode gute Arbeit geleistet. Die Mitglieder haben immer wieder auch persönlich Arbeiten übernommen und damit die Verwaltung entlastet: Zuletzt bei der Kartierung des Straßenbegleitgrüns.

5. BILANZ – VERKEHR

ubp 2014: Trotzdem bedarf es auch in Puchheim immer wieder erheblicher Anstrengungen, um die Interessen der schwächeren Verkehrsteilnehmer gegen die Leichtigkeit des öffentlichen Straßenverkehrs und knappe Finanzmittel zu behaupten – etwa bei Geschwindigkeitsbeschränkungen.

Die Zahl der Einwohner hat in Puchheim zwischen 2014 und 2018 um 2,4% zugenommen, die der Kraftfahrzeuge aber um 7,1%. „Verkehr“ war ein beherrschendes Thema der Stadtratstätigkeit. Die sichtbaren Fortschritte dieser Tätigkeit sind gering. Mit einer Verkehrszählung (2015) und einem Verkehrsgutachten (2017) sowie einem Radverkehrskonzept (2018) wurden Planungsgrundlagen geschaffen. Konkrete Maßnahmen wurden nur aus dem Radverkehrskonzept umgesetzt (2019).

Bemerkenswert ist, dass der Gutachter zur Bewältigung des künftigen Verkehrs in Puchheim auf allen innerörtlichen Straßen Tempo 30 empfiehlt!

ubp 2014: Wir fordern Bürgermeister und Landrat auf, die Interessen der nahe an München gelegenen Kommunen an der S4 noch besser im MVV zu vertreten. Ziele sollten sein: Verlängerung des „10-Minuten-Takts“ am Morgen und Einführung im abendlichen Berufsverkehr, Ausbau des Westkopfs München-Pasing zur zuverlässigen Fahrplanabwicklung, Halt weiterer Regionalzüge in Fürstenfeldbruck zur Entlastung der S-Bahn, mehr Langzüge, insbesondere am Freitagnachmittag, zeitnahe Information der Fahrgäste bei Störungen. Letztlich muss den überörtlichen Entscheidungsträgern und auch den bauwilligen Investoren klargemacht werden, dass eine weitere Siedlungsentwicklung zwischen Aubing und Geltendorf nur dann möglich ist, wenn die S4 ausgebaut wird.

Beim Rückgrat des Öffentlichen Personennahverkehrs für Puchheim, der S4 West, hat sich in den letzten Jahren die Situation verschlechtert. Die Zahl der Fahrgäste hat sich in den Spitzenstunden weiter erhöht, die Kapazität der S-Bahnen ist gleichgeblieben, ihre Zuverlässigkeit hat sich drastisch verschlechtert. Auch der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Puchheim kommt aufgrund verschiedener Interessenslagen von Bahn, Stadtverwaltung und Senioren-/Behindertenbeiräten nicht voran. Lediglich der Ausbau des Westkopfs München-Pasing scheint für die DB beschlossene Sache zu sein: Baubeginn 2025.

Beim Ausbau des Busnetzes wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Die Expressbuslinie X845 von Germering über Puchheim-Ort nach Fürstenfeldbruck wird gut angenommen. Die Taktverdichtung auf der Linie 830 hat sich bewährt. Dagegen ist die Auslastung der Linien X80, 832 und 855 noch entwicklungsfähig. Die Fahrgäste der Linie 854 können sich dank eines umgesetzten ubp-Antrags über ein Wartehäuschen freuen, das sie an der Eichenauer Straße vor Nässe und Lärm schützt.

ubp 2014: Wir fordern daher Tempo 40 auf allen Stadtstraßen, auf denen noch kein Tempo 30 gilt – auch auf der Augsburger Straße in Puchheim-Ort! Was sich etwa in Germering
oder Gräfelfing schon seit Jahrzehnten bewährt hat, kann in Puchheim nicht falsch sein!

Forderungen nach mehr Tempobeschränkungen in Puchheim sind alt. Gerade in Puchheim-Ort nach Inbetriebnahme der B2-Umfahrung wurde eine solche – auch zur Vermeidung des Schleichverkehrs – für die Augsburger Straße gefordert. Entsprechende Anstrengungen wurden nicht unternommen. Die ubp und andere mussten sogar für den Erhalt der Ampel an der Fischerstraße kämpfen!

ubp 2014: Das Umwandeln von Straßen in sogenannte „Fahrradstraßen“, auf denen auch Kfz-Anlieger-Verkehr erlaubt ist, sollte überdacht werden, z.B. in der Alten Bahnhofstraße.

Die ubp haben im Vorfeld und während der Erarbeitung eines Radfahrkonzepts mit einer Vielzahl von Vorschlägen und konkreten Lösungsvorschlägen (u.a. „Radrouten für Puchheim“) eingebracht.
Seit Herbst 2019 – möglich seit der Radfahrnovelle 1997 – gibt es auch in Puchheim Fahrradstraßen, von der Verwaltung vorgeschlagen für Alte Bahnhofstraße und Oberen Laurenzerweg, von den ubp erkämpft für Sandbergstraße und Buchenstraße, von der Mehrheit abgelehnt für Bürgermeister-Ertl-Straße und Am Mühl-stetter Graben.

ubp 2014:… Auch die Lochhauser Straße sollte eine Aufwertung erfahren. Faire und ausdauernde Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern und Anwohnern sind eine wesentliche Voraussetzung dafür.

Die Lochhauser Straße als Einkaufsstraße und Verkehrsachse wurde zur Beginn der Stadtratsperiode bei den Planungen gegenüber dem Stadtzentrum hintangestellt. Erst gegen Ende kamen mit der Lenkungsgruppe Lochhauser Straße (LOST) neue Überlegungen in Gang. Auch hier stehen allerdings wieder Gutachten und langwierige Planungsprozesse an. Den ubp geht das zu langsam. Verbesserungen für die Sicherheit von (gehbehinderten) Fußgängern und Radfahrern sowie eine Verbesserung der Aufenthaltsqualtität durch kurzfristig wirksame Maßnahmen sind bislang unterblieben.

6. BILANZ – ARBEITEN

ubp 2014: Wir werden weiter dafür eintreten, dass in den Gewerbegebieten vor allem Arbeitsplätze in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Dienstleistung geschaffen werden. Wir befürchten allerdings, dass die Ansiedlung solcher Betriebe die Grundstückspreise in den Gewerbegebieten noch weiter nach oben treiben wird. Dadurch sinken die Chancen für kleinere, erweiterungswillige Puchheimer Betriebe, dort ein Grundstück zu finanzieren.

Die Beschäftigung in Puchheim hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Die Zahl der Beschäftigten am Arbeitsort ist zwischen 2014 und 2018 um 9,8% auf über 6.013 angestiegen. Davon waren allerdings 5.182 oder 86,1% Einpendler. In Puchheim wohnten und arbeiteten 2018 nur 831 Personen. Das sind nicht einmal 4% der Einwohner. Diese Entwicklung beschert Puchheim erhebliche Gewerbesteuereinnahmen, aber auch jede Menge zusätzlichen Verkehr. Die Staus auf der FFB 11 weisen nachdrücklich daraufhin.
Für kleinere (Handwerks-) Unternehmen haben sich in den letzten Jahren durch erste Planungen die Chancen auf einen Gewerbehof etwas verbessert.

7. BILANZ – WOHNEN

ubp 2014: Die ubp setzen sich dafür ein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, damit Puchheim für möglichst viele Bewohner auch zur Heimat werden kann. Die Unabhängigen Bürger Puchheim wollen keine Ausweisung neuer Wohngebiete auf der „grünen Wiese“. Ziel ist es, die vorhandenen innerörtlichen Baugebiete sinnvoll zu nutzen.

Zwischen 2014 und 2017 hat der Wohnungsbestand um 2,4% zugenommen, die Bevölkerung aber um 3,4%. Das bedeutet, die Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich weiter verschärft. Es fehlen nach wie vor Wohnungen für untere und mittlere Einkommensgruppen.
Wohnungen in Modulhäusern, die zur Unterbringung von 2015 zugewanderten Flüchtlingen gedacht waren, werden Ende 2019 fertiggestellt sein und werden immer noch dringend benötigt.
Andererseits ist deutlich geworden, dass es nicht immer und überall angezeigt ist, bei städtischen Bauten, etwa Kindertagesstätten, auch noch Wohnungen vorzusehen. Dies verteuert die Vorhaben erheblich und verzögert ihre Fertigstellung.
Mit der Gründung der Städtischen Wohnraumentwicklungsgesellschaft Puchheim mbH WEP und dem Beitritt zur Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Fürstenfeldbruck GmbH wurden Grundlagen für den Bau bezahlbarer Wohnungen geschaffen.

8. BILANZ – KINDER

ubp 2014: Die Stadt ist auf einem guten Weg, durch zahlreiche Bauvorhaben für ausreichend Kita-Plätze zu sorgen. Dieser Trend sollte durch die Förderung von Tagesmüttern für die unter Dreijährigen ergänzt werden. Auf Grund des Auseinanderdriftens der Einkommen regen wir eine soziale Staffelung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuungseinrichtungen an.

Puchheim ist schon seit Jahren eine kinderfreundliche Kommune. Die Stadtverwaltung hat sich dies in den Jahren 2016 bis 2019 gegen die Stimmen der ubp bestätigen lassen. Zusätzlicher Verwaltungsaufwand zog Arbeitskraft von den eigentlichen Aufgaben ab. Der Nutzen durch die „wissenschaftliche Betreuung“ war bislang marginal.
Puchheim verfügt etwa über 1.300 genehmigte Plätze in Kindertagesstätten. Dort werden rund 1.200 Kinder betreut. Die Differenz ist auch ein Hinweis auf personelle Engpässe, die auch dazu führen, dass nicht alle Betreuungswünsche am gewünschten Ort erfüllt werden können.
Im Krippenbereich liegt die Betreuungsquote bei 55%. Vorschulkinder besuchen zu 98% einen Kindergarten.
Leider spielt die Betreuung durch Tagesmütter eine völlig untergeordnete Rolle. Die Betreuung der Schulkinder am Nachmittag ist gesichert.

9. BILANZ – SOZIALES

ubp 2014: Das Förderprogramm „Soziale Stadt“ wird in den nächsten Jahren den Stadtteil „Planie“ nachhaltig verbessern. Es wird den in den 1970er Jahren entstandenen Stadtteil mit Bürgerinnen und Bürgern aus rund 90 Nationen aufwerten. Dies unterstützen wir nachdrücklich. Wir schlagen vor, im Rahmen dieser Maßnahme u.a. mit den Bewohnerinnen und Bewohnern einen „Interkulturellen Garten“ anzulegen, als weitere Begegnungsstätte und als Anregung für gesunde Ernährung.

Leider müssen wir feststellen, dass das Programm „Soziale Stadt“ in der Planie kaum sichtbare Wirkungen hinterlässt. Die „Deutsche Wohnen“ hat mit Maßnahmen zur energetischen Sanierung der Gebäude begonnen und schnellstmöglich die Mieten erhöht. Erste Baumaßnahmen zur Verbesserung des
Wohnumfeldes begannen erst 2019. Die Müllproblematik ist nach wie vor ungelöst. Mieter, die Müll trennen und ordnungsgemäß entsorgen, zahlen horrende Müllgebühren für diejenigen mit, die ihren Sperrmüll an der Straße abstellen. Der Brandschutz musste erst 2019 an einem „Runden Tisch“ eingefordert werden.
Durch Umbaumaßnahmen verwandelt sich die „Kennedywiese“ in einen „Bürgerpark“; interkulturelle Gärten konnten nicht verwirklicht werden.
Senioren- und Behindertenbeirat warten auf eine neutrale Ansprechstelle für soziale Fragen nach dem Vorbild der „Germeringer Insel“.

ubp 2014: In unserem „Stadtgespräch – Älter werden in Puchheim“ haben wir erfahren, dass vielen älteren Menschen öffentlich zugängliche Toiletten in Puchheim fehlen. Daher fordern wir, auch in unserer Stadt, wie beantragt, die „nette Toilette“ einzuführen.

Leider hat sich das Projekt „Nette Toilette“ aufgrund mangelnder Bereitschaft der Wirte und Geschäftsinhaber in Puchheim nicht verwirklichen lassen. Die öffentlich zugängliche Toilette in der S-Bahn-Unterführung ist nicht barrierefrei und in einem wenig einladenden Zstand. Auch die Toilette am Friedhof im Schopflach ist verbesserungsbedürftig.

10. BILANZ – KULTUR

ubp 2014: Das vielseitige Angebot im PUC wird von vielen Bürgern angenommen und sehr geschätzt. … Um dies auch in Zukunft zu gewährleisten, befürworten wir eine sichere Finanzierung durch die Stadt mit einem gesonderten Etat für lokale Kulturprojekte.

Das puc konnte auch in dieser Stadtratsperiode seinen Standard halten. Ob sich das Restaurant im puc nach der teuren Umgestaltung zu einem beliebten Treffpunkt entwickelt, wird sich zeigen. Wachsenden Zuspruch erhielt jedenfalls das Puchheimer Volksfest. Die Entstehung einer alternativen Kulturszene ist nicht vorangekommen.

11. BILANZ – FREIZEIT

ubp 2014: Die Möglichkeiten, in Puchheim Sport zu treiben, sind dank des vielfältigen Angebots der Vereine sehr gut. Bereits mit relativ kleinen Investitionen kann das Angebot weiter verbessert werden, wie z.B.: Aufstellung zusätzlicher Ruhebänke insbesondere an der Lochhauser Straße und der Lagerstraße, Boulebahnen in zentraler Lage, Möglichkeiten zum Inlineskating, Skateboardfahren und Rollschuhlaufen, Eis- und Sommerstockbahnen, Markierung von Wanderwegen in und um Puchheim, weitere Brücken/Stege über den Gröbenbach, Errichtung eines Fahrradparcours an der Alten Bahnhofstraße.

Sport in Puchheim ist angesichts der derzeitigen Hallensituation nicht nur für den Schulsport, sondern auch für den Freizeitsport ein großes Thema. Der Abriss der Turnhallen für Gymnasium und Realschule hat zu erheblichen Problemen geführt. Eine bessere Koordination mit dem Landratsamt und eine bessere Information der Anlieger wäre wünschenswert.
Wer eine seltene, teure Sportart betreibt, muss dafür auch ein angemessenes Entgelt entrichten. Da die Großkaliberschützen diesem Grundsatz nicht entsprechen wollten, wurde die Renovierung der Großkaliberschiessanlage, die rd. 500.000 Euro gekostet hätte, nicht in Angriff genommen.
Mit dem Bau des Kunstrasenplatzes – die Granulatproblematik wurde erst nach der Projektgenehmigung bekannt – und der umgebenden Sporteinrichtungen wurden die Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung, vergrößert.
Leider ist bei den zusätzlichen Brücken über den Gröbenbach, dem Ausbau des Böhmerweihers zu einem Naherholungsgebiet und der Aufstellung von Ruhebänken nichts Sichtbares vorangegangen.

12. BILANZ – EHRENAMT, FINANZEN, BÜRGERBETEILIGUNG

ubp 2014: Das Zusammenleben in unserer Stadt gewinnt durch das ehrenamtliche Engagement vieler Mitbürger. Ob bei der Feuerwehr, den sozialen Diensten oder den Sportvereinen, ihre Mithilfe ist unverzichtbar. Die ubp werden die Feuerwehren und andere Einrichtungen in ihren Bemühungen unterstützen.

Die freiwilligen Feuerwehren sind ein wichtiger Teil des Rettungswesens in Puchheim. Gerade die letzten Brände in der Planie haben gezeigt, wie notwendig eine gut ausgestattete Feuerwehr vor Ort ist. Die ubp haben alle Bemühungen um eine technisch perfekte Ausstattung und eine Aufrechterhaltung der Tagesbereitschaft mitgetragen.

ubp 2014: Wir fordern daher eine solide Finanzpolitik mit einer abgestimmten Mehrjahresinvestitionsplanung.

Erst im September 2019 wurde eine über die allgemeine Haushaltsplanung hinausgehende Investitionsplanung bis zum Jahr 2027 vorgelegt. Danach sind allein Bauinvestitionen von 135 Mio. Euro vorgesehen. Bei einer freien Finanzspanne von rd. 10 Mio. Euro jährlich werden sich die Investitionen über Jahre hinziehen und sich nur mit einer Kreditaufnahme finanzieren lassen.

ubp 2014:… Stadtverwaltung eine Informationspolitik, die nicht nur deren Planungen stützt, sondern auch Alternativen erarbeitet und zur Diskussion stellt. Wir legen nach wie vor größten Wert auf eine bürgernahe Verwaltung, eine frühzeitige, umfassende Information der Bürger und einen fairen Umgang mit Bürgerinitiativen.

Die Stadt Puchheim wurde im Dezember 2017 für ihre Anstrengungen in Sachen Bürgerbeteiligung zur Planung der Stadtmitte mit einem Preis der Firma Adribo, die sich auf Konfliktmanagement spezialisiert hat, ausgezeichnet. In der Tat ist der 1. Bürgermeister hier neue Wege gegangen. Die Büchertauschboxen im Zentrum zeugen immer noch davon. Bei anderen Vorhaben verlief die Bürgerbeteiligung weniger glücklich. Insbesondere die – zum Teil aufgrund gesetzlicher Vorschriften – späte Einschaltung der Bürgerinnen und Bürger, sowie die Behandlung schwieriger Themen in Klausuren des Stadtrats ohne anschließende Information der Öffentlichkeit, hat zu Kritik geführt. Dies kann durch auch durch einen grafisch gut gestalteten 44-seitigen Jahresrückblick 2018/2019 auf Hochglanzpapier nicht ausgeglichen werden, zumal sich der vorausgehende, von der Verwaltung vorgelegte, Jahresrückblick auf das Jahr 2012 bezieht.

13. FAZIT

Streben nach Konsens prägt Stadtratsarbeit

Es waren sechs Jahre für Puchheim, in denen einige Projekte abgeschlossen und viele Ansätze für weiterführende Arbeiten auf den Weg gebracht wurden.

Die Diskussionen im Stadtrat waren in der Regel durch das Streben nach Konsens geprägt, auch wenn das manchmal etwas mühsam und zeitaufwändig war. Die Kommunikation zwischen Ausschussmitgliedern, Fraktionen und Stadtrat erscheint verbesserungsfähig.

Die Arbeit der Fraktion der Unabhängigen Bürger Puchheim kann sich sehen lassen.

Auch die Arbeit der Fraktion der Unabhängigen Bürger Puchheim kann sich sehen lassen. Wir haben nicht nur in allen Ausschüssen konstruktiv mitgearbeitet, sondern auch in den Preisgerichten für die Stadtmitte und in den überörtlichen Gremien mitgewirkt. Ganz konkret haben wir z.B. erreicht, dass eine halbe Million Euro für die Großkaliberschießanlage und 20.000 Euro bei der Fortschreibung des Mietspiegels nicht ausgegeben wurden.
Unser 3. Bürgermeister, Thomas Salcher, war das Bindeglied zur Stadtverwaltung. Die Fraktion der Unabhängigen Bürger Puchheim hat mehr als 20 Anträge gestellt. Dabei haben wir uns mit „nice-to-have-Anträgen“ zurückgehalten, um die Verwaltung nicht über Gebühr zu belasten.

Das Fundament für eine erfolgreiche Weiterarbeit ist gelegt –
vorher haben die Wählerinnen und Wähler das Wort!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Fraktion
Max Keil. Thomas Salcher, Theresa Unglert,
Reinhold Koch, Wolfgang Wuschig, Maria Ostermeier