Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 06.10.2020
Foto: Bayernatlas
Der Bebauungsplan für die Ortsabrundung im Bereich der Laurenzer Grundschule wurde einstimmig genehmigt. Hier kann nun das Schulgelände neu geplant werden. Der Bebauungsplan lässt hier alle Optionen für eine Erweiterung, einen Hort oder eine KiTa sowie evtl auch noch eine Hausmeisterwohnung zu. Sämtliche Gutachten in Sachen Lärmschutz waren positiv, so dass hier mit keiner weiteren Emission zu rechnen ist. Für die Überplanung sollen dann auch die Einwohner mit einbezogen werden. Wann diese Planung konkret wird, lässt sich noch nicht genau festlegen.
Der wohl am längsten diskutierte Punkt der Tagesordnung war die Verabschiedung der seit Jahren geplanten Freiflächengestaltungssatzung. Prinzipiell geht diese Satzung in die richtige Richtung, allerdings wurden einige Dinge in Bezug auf die rechtliche Ausformulierung bemängelt. Mir selber leuchteten manche Dinge in der praktischen Umsetzung nicht ein. Nach dem jetzigen Entwurf wäre es z.B. so, wenn ein Bauherr eine Gaube auf seinem Dach errichtet, würde automatisch die Freiflächensatzung greifen und es müsste z.B. geprüft werden, wie viele Bäume auf dem Grundstück zu pflanzen wären. Hierüber haben wir recht ausführlich diskutiert, denn dieser Punkt wurde offenbar so noch nicht besprochen. Wir sind zu keiner abschließenden Lösung gekommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, hier Lösungsvorschläge zu formulieren.
Tagesordnungspunkt 3 beschäftigte sich mit der Förderung von Photovoltaik-Anlagen. Hier hatte ich bereits im Vorfeld in meiner Eigenschaft als Energiereferent mit der Verwaltung gesprochen und das Programm entsprechend mit formuliert. Wir sind hier auf einem guten Weg und ich bin überzeugt davon, dass wir über die Anträge der Grünen und der SPD hinaus ein wirklich akzeptables Förderprogramm aufgesetzt haben.
Ebenfalls schon recht lange gab es den Vorschlag, einen kommunalen Klimacheck für Gebäude und Bauwerke der Stadt einzuführen. Der Vorschlag lautete, dass wir uns an den Klimacheck der Stadt Paffenhofen anlehnen, bei dem anhand von Checklisten Gebäude in Ihrer Auswirkung auf das Klima bewertet werden. Prinzipiell ist mir das viel zu wenig, denn wir sind heute schon in der Lage, Gebäude tatsächlich komplett von der Herstellung bis zur Entsorgung zu bewerten und auf Nachhaltigkeit zu untersuchen. Ich habe dem Vorschlag dennoch zugestimmt, da wir endlich damit anfangen müssen, über unseren Gebäudebestand und dessen Auswirkungen auf unser Klima nachzudenken. Klar muss aber sein, dass wir in den nächsten Monaten uns auch Gedanken machen müssen, welche Ziele wir uns für die Gebäude setzen und wie diese erreicht werden können. Denn nur so bringt uns ein Klimacheck wirklich etwas.
Zu guter Letzt wurde dann der letzte Tagesordnungspunkt aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil genommen. Hier haben wir über die Nutzung der seismographischen Daten aus dem Geothermieprojekt durch einen Verbund mehrerer Universitäten unter Federführung der TU München zugestimmt. Hier soll bayernweit in einem groß angelegten Forschungsprojekt die Nutzung der Geothermie und die Folgen daraus untersucht werden. Da diese Daten nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden, haben wir der Vorlage zugestimmt und unterstützen selbstverständlich die Wissenschaft und Forschung.
Verschiedenes:
- Der Bereich der Lochhauser Straße vom Drogeriemarkt bis zum Cafe Göbel wird in Kürze zum verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit einem Tempolimit von 20 km/h umgewandelt.
- Das Gespräch der Eigentümer Böhmerweiher wurde auf Dezember verschoben.
Nachtrag Förderung von Photovoltaikanlagen: Als Energiereferent wurde ich im Vorfeld mit einbezogen und ich bin davon überzeugt, dass dieses Förderprogramm ein Schritt in die Richtung ist.
Die Ablehnung der Förderung für eine Steuerberatung in Bezug auf PV-Anlagen wird viel diskutiert und deshalb möchte ich hier Stellung beziehen, warum auch ich gegen diese Förderung gestimmt habe. Aus meiner Erfahrung heraus ist die steuerliche Betrachtung von Photovoltaik-Anlagen keine Hemmschwelle für potenzielle Anlagenerrichter. Natürlich erscheint es auf den ersten Blick recht kompliziert zu sein, wer wann welche Steuern (Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer) zu zahlen hat, welche Abschreibungen in Anspruch genommen werden können etc.. Allerdings gibt es hier sehr gut aufbereitete Informationen zu diesen Themen im Internet und auch das Bayerische Landesamt für Steuern bietet auf seiner Internetseite alle wichtigen Informationen gut aufbereitet und leicht verständlich an. Die Förderung einer Erstberatung durch einen Steuerberater wäre mit Kosten verbunden, die aus meiner Sicht nicht notwendig sind. Ich hoffe, der angegebene Link hilft, dies zu untermauern.
Jürgen Honold